AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Pramann KG Abt. Media Group, Kirchgasse 3, 37318 Lutter, im Folgenden als „Lizenzgeber“ bezeichnet, stimmt zu,

dass die dem urheberrecht unterliegenden Fotos auf der Website www.meinortvonoben.de zum downloaden dem Nutzer, im Folgenden als „Lizenznehmer“ bezeichnet,

für die private Nutzung zur Verfügung stehen.

Einer Veröffentlichung unter eigenem Namen, weitere geschäftliche Nutzung oder Weiterverkauf der heruntergeladenen Fotos ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht zulässig.

Ausnahmen für eine geschäftliche Nutzung oder Veröffentlichung sind möglich, bedürfen jedoch einer schriftlichen Einwilligung des Lizenzgebers.

§ 1 – Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Lizenzierung der in § 2 genannten Fotos zum Zwecke der privaten Nutzung nach Maßgabe dieses Vertrages.

§ 2 – Rechteinhaberschaft der auf der Plattform angebotenen Fotos

Der Lizenznehmer sichert zu und gewährleistet, dass er vom Lizenzgeber sowie allen Leistungsschutzberechtigten an den auf dieser Plattform zur Verfügung gestellten Fotos alle Rechte, die zur Einräumung der privaten Nutzung der Fotos erforderlich sind, durch das Herunterladen der Fotos übertragen bekommen hat. Die Fotos sind frei von Rechten und Ansprüchen Dritter.

§ 3 – Rechteeinräumung

Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer gemäß § 94 Abs.2 UrhG die Zustimmung, die angebotenen Fotos für private Zwecke und zur Weiterverarbeitung ohne kommerzielle Gewinnabsichten herunter zu laden und auf den eigenen Rechnern zu speichern.

§ 4 – Einfaches Nutzungsrecht

Die Zustimmung zur Nutzung wird dem Lizenznehmer nicht exklusiv übertragen. Andere als die beschriebenen Rechte werden nicht übertragen.

Dem Lizenznehmer wird das Recht zur Unterlizenzierung eingeräumt, aber nur gestattet, wenn die schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers für den konkreten Einzelfall vorliegt.

Die Lizenz kann durch den Lizenznehmer nicht abgetreten werden.

§ 5 – Räumliche Beschränkung (Lizenzterritorium)

Die Ausübung des in § 3 genannten Nutzungsrechts ist dem Lizenznehmer für das gesamte Territorium Deutschlands gestattet. Darüber hinaus bedarf es einer zusätzlichen Vereinbarung gemäß den EU-Richtilinien.

§ 6 – Lizenzentgelt

Als Vergütung für die Übertragung des Nutzungsrechts zahlt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber ein Lizenzentgelt in Höhe der im Shop hinterlegten jeweils aktuellen Downloadpreise über die angebotenen Bezahlmöglichkeiten.

Leistungsgrund ist die Rechteinräumung, unabhängig von der tatsächlichen Ausübung durch den Lizenznehmer.

§ 7 – Übergabe

Der Lizenzgeber stimmt mit der Akzeptierung dieser Geschäftsbedingungen der Freischaltung zur Möglichkeit des Herunterladens von Fotos der im § 2 dieses Vertrages genannten Nutzung zu.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, etwaige Fehler des gelieferten Materials spätestens 3 (drei) Tage nach Übergabe des Material beim Lizenzgeber zu rügen und eine Nachbesserung anzufordern. Dies trifft für fehlerhafte unvollständig heruntergeladener Fotos oder technische Probleme, jedoch nicht für technische Probleme bei der Speicherung, Weiterverarbeitung oder Ausdruck, welche beim Lizenznehmer liegen, zu.

Bei technischen Problemen beim Herunterladen der Dateien kann im Ausnahmefall auch eine CD mit den entsprechenden Fotos per Briefpost dem Lizenznehmer zugesandt werden.

In diesem Falle ist das Kontaktformular zwecks Postanschrift auszufüllen. Die Portokosten trägt in diesem Ausnahmefall der Empfänger.

§ 8 – Weitergabe der Fotos

Die durch Herunterladen erworbenen Fotos sind zur privaten Nutzung durch den Lizenznehmer bestimmt. Eine Weitergabe der Fotos an Dritte ist nicht zulässig, da diese keinen Lizenzvertrag mit dem Urheber der Fotos eingehen und so die Rechte der Urheber und seine Leistungsschutzberechtigen umgangen werden.

§ 9 – Nennungsverpflichtung

Der Lizenznehmer ist verpflichtet die Nennungsverpflichtung bezogen auf den Urheber und Leistungsschutzberechtigten zu beachten.

§ 10 – Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ist gestattet. Ein wichtiger Grund kann insbesondere darin bestehen,

  • dass der Lizenznehmer gegen seine Verpflichtung zur Zahlung des Lizenzentgeltes durch Umgehung des Downloadshops verstößt
  • der Lizenznehmer den inhaltlichen oder räumlichen Beschränkungen der

vertragsgegenständlicher Rechteübertragung zuwider handelt.

§ 11 – Vertragsstrafe

Sofern der Lizenznehmer gegen die inhaltlichen und/oder räumlichen Beschränkungen der vertragsgegenständlichen Rechteübertragung, in diesem Vertrag zuwider handelt, verpflichtet er sich hiermit unwiderruflich gegenüber dem Lizenzgeber für jeden Fall der Überschreitung der Lizenz zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 €, wobei mehrfache Verstöße als mehrfache Fälle der Zuwiderhandlung gelten und jeweils die Vertragsstrafe auslösen.

Die Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen weitergehenden Schadensanspruch, der hiervon unberührt bleibt, anzurechnen.

§ 12 – Nebenabreden, Vertragsänderungen und –ergänzungen, Form

Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und haben auf einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde zu erfolgen (gesetzliche Schriftform).

Dieser Schriftformvorbehalt kann nur durch eine schriftlich abgefasste, von beiden Vertragspartnern unterschriebene Vereinbarung aufgehoben werden.

§ 13 – Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien werden im Falle von Streitigkeiten zunächst versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sollte diese nicht gelingen, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Zuständigkeit des Landgerichts Mülhausen/Thür. vereinbart.

§ 14 – Akzeptierung der Vertragsbedingungen

Mit der Bestätigung der Vertragsbedingungen werden die vorausgewählten Fotos zum Zwecke der im §2 bezeichneten Nutzung freigeschaltet und in der entsprechend gewünschten Größe dem Lizenznehmer zum Herunterladen geöffnet. Bei technischen Problemen beim Herunterladen der Dateien wird die Ausnahmeregelung gemäß §7 angewandt.

§ 15 – Schlussbestimmungen

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.